Linken-Politiker Ernst wirft US-Regierung 'Mafia-Methoden' vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, hat die Sanktionsdrohungen der US-Regierung gegen deutsche Unternehmen als "Mafia-Methoden" bezeichnet. Der Druck, der auf die an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen ausgeübt werde, erinnere ihn an Schutzgelderpressung, sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Amerikaner handelten nach dem Motto: "Wenn ihr unseren "Schutz" nicht akzeptiert, dann drohen wir europäischen Unternehmen mit der wirtschaftlichen Zerstörung."

Außerdem gehe es den USA doch in Wirklichkeit darum, mehr eigenes Flüssiggas nach Europa zu exportieren. "Wenn die USA von diesen Mafia-Methoden nicht abrücken, muss Europa Gegenmaßnahmen ergreifen, etwa Strafzölle auf US-Gas erheben oder Sanktionen gegen Personen verhängen, die sich bei der Schutzgelderpressung besonders hervortun", sagte Ernst.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hatte der dpa zuvor gesagt, dass man den Druck auf die an der Pipeline beteiligten europäischen Unternehmen noch einmal erhöhen werde. Man habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten. Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert.

Die USA lehnen die fast fertiggestellte Pipeline zwischen Russland und Deutschland mit der Begründung ab, dass sich Europa dadurch zu stark von Moskau abhängig mache. Befürworter der Gasleitung wie Ernst halten den Amerikanern entgegen, nur ihr Flüssiggas besser verkaufen zu wollen.