Linken-Fraktionschefin: Bundeshaushalt ist 'zutiefst ungerecht'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an der Finanzplanung der Bundesregierung. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2022 sei "nicht sozial" und "zutiefst ungerecht", erklärte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Mittwoch bei den abschließenden Bundestagsberatungen zum Haushalt. Ablehnend äußerte sie sich besonders zum geplanten Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Der dortige Krieg sei "nicht mit militärischen Mitteln zu gewinnen", erklärte Mohamed Ali.

Auch am Entlastungspaket für die Bevölkerung übte sie scharfe Kritik. So würden Studierende und Rentner bei der Energiepauschale in Höhe von 300 Euro leer ausgehen. "Diese Bundesregierung gibt keine Antworten auf die sozialen Krisen unserer Zeit", bilanzierte Mohamed Ali. Die Menschen seien "ausgelaugt" und die Ampel-Regierung habe "noch immer keinen Plan". Die Fraktionschefin forderte sofortige Maßnahmen zur Abfederung der massiven Preissteigerungen und eine Vermögensteuer, um unter anderem Mineralölkonzerne stärker zur Kasse zu bitten.

Dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) legte die Linken-Politikerin ein Umdenken im Umgang mit der Schuldenbremse nahe. Es sei "volkswirtschaftlicher Unsinn", um jeden Preis Schulden vermeiden zu wollen, erklärte Mohamed Ali. "Selbst die schwäbische Hausfrau würde einen Kredit aufnehmen, um ihr kaputtes Dach zu sanieren, statt es einfach reinregnen zu lassen."