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Linken-Chefin bezeichnet Ampel-Bündnis als 'Blockadekoalition'

BERLIN (dpa-AFX) -Nach der Vertagung wichtiger Beratungen hat Linken-Chefin Janine Wissler das Ampel-Bündnis als "Blockadekoalition" bezeichnet. "Die Anzahl der auf Eis gelegten Projekte machen die Regierung handlungsunfähig, was gerade in der derzeitigen Situation unverantwortlich ist", sagte Wissler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). "Wahlversprechen wie die Kindergrundsicherung werden zerredet und enden in Flickschusterei auf Kosten der Ärmsten."

Wissler rief Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Durchsetzungskraft auf. Insbesondere Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) seien Bremsklötze beim Klimaschutz, bei sozialer Gerechtigkeit und bei Investitionen in die Zukunft. Doch vom Kanzler sei nichts zu hören. "Er sollte dringend innerhalb der Koalition und öffentlich klarstellen, dass der Koalitionsvertrag gilt und die darin vereinbarten Projekte umgesetzt werden."

Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP hatten am Montag ihr Krisentreffen im Kanzleramt unterbrochen. Es soll am Dienstag fortgesetzt werden. Im Koalitionsausschuss suchen sie Kompromisse in diversen Streitfragen. Dem Vernehmen nach geht es dabei vor allem um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einen schnelleren Bau von Autobahnen.