Linke wirft Ampel-Koalition unzureichende Krisenhilfen vor

BERLIN (dpa-AFX) -Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Ampel-Koalition Chaos und unzureichende Hilfen angesichts der Energiekrise und hoher Preise vorgeworfen. "Viele Menschen fühlen sich nicht beschützt und unterstützt", sagte er in der Generaldebatte zum Etat 2023 am Mittwoch im Bundestag. Der Haushalt müsste einen großen Schutzschirm spannen, sei aber "Wellness für die Wohlhabenden und unterlassene Hilfeleistung" für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Im Winter drohe eine "Verarmungslawine", warnte Bartsch. Bereits zum Beginn der Heizperiode hätte es einen Gaspreisdeckel geben müssen, da die Menschen jetzt Unterstützung bräuchten und nicht irgendwann. "Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn", sagte er an die Adresse der Bundesregierung. Auch mit den geplanten Strom- und Gaspreisbremsen seien die Tarife weiterhin viel zu hoch. Zudem profitierten Haushalte mit hohem Verbrauch wie Villenbesitzer am meisten. "Wer schon gespart hat, der guckt dumm aus der Wäsche."

Bartsch kritisierte, Energieversorger könnten weiter "abkassieren", wie sie wollten. Nötig seien staatliche Preiskontrollen, hohe "Übergewinne" müssten abgeschöpft werden. Gebraucht werde zudem "endlich eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre".