Linke warnt vor neuen Belastungen für den Arbeitsmarkt im Osten

WILKAU-HASSLAU/BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke hat angesichts zahlreicher Betriebsschließungen vor neuen Belastungen für den ostdeutschen Arbeitsmarkt gewarnt. "Die Förder- und Ansiedlungspolitik der Bundesregierung hat seit der Wende die falschen Anreize gesetzt und war nicht von Nachhaltigkeit geprägt", kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann. Oft seien nur das Nötigste investiert, niedrige Löhne gezahlt und Profite abgeschöpft worden. "Sind dann die Modernisierungskosten zu hoch, werden in vielen Fällen die ostdeutschen Standorte einfach dicht gemacht", kritisierte Zimmermann.

Aktuelles Beispiel sei die Schließung des Haribo-Werkes in Wilkau-Haßlau bei Zwickau zum Jahresende. Unter dem Titel "Heute Haribo - und wer morgen? Niedergang des ostdeutschen Arbeitsmarktes stoppen" sollte der Bundestag am Donnerstag über das Thema beraten.

Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht die Entwicklung mit Sorge und fühlt sich an die 90er Jahre erinnert. Gerade in Ostdeutschland gebe es eine hohe Identifikation mit der Arbeit und führten solche Betriebsschließungen zu Wut, Angst und Kränkungen bei den Betroffenen. Der SPD-Ostbeauftragte warnte, dass dies politisch instrumentalisiert werden könnte. Aus seiner Sicht müssten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland gestärkt werden und die Wirtschaft dort bei innovativen Themen eine Vorreiterrolle übernehmen. Möglichkeiten sehe er etwa in den Bereichen Wasserstoff, künstlicher Intelligenz und Dekarbonisierung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Gegen die Pläne des Süßwarenherstellers Haribo gibt es seit Wochen Protest. Betroffen sind rund 150 Beschäftigte in Sachsen. Für diesen Donnerstag und Freitag hat die Gewerkschaft NGG weitere Aktionen angekündigt. Ende voriger Woche hatten sich Unternehmen und Vertreter der Beschäftigten auf einen Sozialplan geeinigt. Den Angaben nach gibt es Beschäftigungsgarantien bis in den März hinein.