Linke kritisiert Verzögerung bei Novemberhilfen für Gastwirte

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linkspartei im Deutschen Bundestag hat Verzögerungen bei den "Novemberhilfen" für die vom Teil-Lockdown betroffenen Gastwirte und Betreiber von Freizeiteinrichtungen kritisiert. Zwei Wochen sei es her, dass Bund und Länder beschlossen haben, Restaurants und andere Unternehmen wegen rasant gestiegener Corona-Neuinfektionen im November zu schließen. "Dass die "Novemberhilfen" immer noch nicht beantragt werden können, dass das Wirtschaftsministerium nicht einmal die entsprechende Homepage programmiert hat, ist völlig inakzeptabel", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich in die Puschen kommt und die Novemberhilfen nicht erst im Dezember kommen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vergangene Woche den Betrieben zugesagt, dass die Hilfen so schnell wie möglich fließen und Abschlagszahlungen möglichst bis Ende November erfolgen sollen. Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Diese sollte noch entsprechend geändert werden. Am vergangenen Montag hieß es, an dem Portal werde gearbeitet. Die "Novemberhilfen" haben ein Volumen von voraussichtlich rund 10 Milliarden Euro.