Linke kritisiert 'Symbolpolitik' der Ampel-Parteien bei Corona

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hat vor "leeren Versprechungen" über ein baldiges Ende der Corona-Pandemie gewarnt. Natürlich müssten die Länder weiter Maßnahmen ergreifen, sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl am Donnerstag im Parlament. SPD, Grüne und FDP betrieben mit dem geplanten Ende der gesetzlichen Sonderlage für Beschränkungen aber auch Symbolpolitik. Dies dürfe nicht dazu führen, dass man den Menschen vorgaukele, im März 2022 würden alle Maßnahmen beendet sein.

In der vierten Corona-Welle sei es nun das vierte Mal, "dass die Verantwortlichen warten, bis die Welle über ihnen zusammenschlägt". Es sei eine absurde Entscheidung gewesen, kostenlose Schnelltests für alle vorerst abzuschaffen. Man müsse mehr und nicht weniger testen. Ferschl kritisierte zudem zu wenig Impftempo. Bei Plänen, auch am Arbeitsplatz Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) einzuführen, müsse der Datenschutz eingehalten werden. Es könne nicht sein, dass der Arbeitgeber der Impfstatus erfrage.