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Linke kritisiert Kabinettsklausur: 'Lösungen Fehlanzeige'

/hoe/DP/stw

BERLIN (dpa-AFX) -Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Koalition mit Blick auf die Kabinettsklausur fehlende Lösungen bei wichtigen Themen vorgeworfen. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Meseberg war vor allem Selbsthilfegruppe, weniger Kabinettsklausur. Maximale Probleme im Land, reichlich Dissens und viel Selbstdarstellung in der Koalition." Bartsch nannte Inflation, Verarmung, Ukraine und Flüchtlinge. Lösungen seien Fehlanzeige. "Die Ampel ist keine Fortschrittskoalition, Anspruch und Wirklichkeit lagen bei einer Koalition wohl noch nie so weit auseinander."

Angesicht der laufenden Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr ist die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP seit Wochen gereizt. Gestritten wird unter anderem über das geplante Aus des Verbrennermotors, ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Öffentlich verkündete Entscheidungen zu diesen Themen werden in Meseberg nicht erwartet, sondern eher von einem Koalitionsausschuss Ende März.

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