Linke: Kein Eingriff in Grundrechte ohne Parlamentsbeschluss

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke pocht darauf, dass Eingriffe in Grundrechte auch in der Corona-Pandemie ausschließlich im Parlament beschlossen werden dürfen. Seine Fraktion könne daher der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Mittwoch vor der Abstimmung im Bundestag an. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften.

"Das ist nicht zulässig", betonte Korte im Bundestag. Die Corona-Krise dürfe nicht "zu einer schleichenden Demokratie-Krise" werden. Korte forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse vor Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten im Bundestag über die Pläne debattieren. Derzeit dagegen hätten die Beschlüsse "fast schon monarchische Züge".

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes soll genauere gesetzliche Vorgaben für weitreichende Corona-Beschränkungen schaffen. Dazu gehört eine Pflicht zur Begründung, die Maßnahmen sind zudem generell auf zunächst vier Wochen zu befristet. Das Gesetz soll auch auflisten, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können - etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen.