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Linke-Fraktionschef fordert strengere Auflagen für Staatshilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert strengere Auflagen für Unternehmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen in Anspruch nehmen. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Staatliche Unterstützung für börsennotierte Unternehmen ist derzeit weitgehend bedingungslos, unreguliert, intransparent und unfair für den Steuerzahler. Der Steuerzahler weiß nicht, ob er Jobs und Unternehmen rettet oder Vorstände und Aktionäre mitfinanziert."

Es könne nicht sein, dass Bonizahlungen nicht reglementiert würden, wenn öffentliche Mittel fließen, so Bartsch. "Es besteht erheblicher Korrekturbedarf, wenn der Bund bei Hilfen unter 500 Millionen Euro ausdrücklich noch nicht einmal eine Selbstverpflichtung der Unternehmen erwartet. Wir brauchen ein grundsätzliches Boni- und Dividendenverbot, wenn Finanzen des Staates in Anspruch genommen werden." Deutschland solle sich von den Nachbarn Frankreich und Dänemark hier einiges abschauen. "Dort werden auch Firmen mit Sitz in Steueroasen von Hilfen ausgeschlossen."

Die Bundesregierung hatte umfassende Hilfsprogramme aufgelegt, um Jobs und Firmen zu erhalten. Darunter ist auch ein Fonds, mit dem der Staat sich notfalls an Unternehmen beteiligen kann.