Linke fordert wegen Polizeigewalt Stopp von Waffenexporten in die USA

BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Linke fordert wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen könnten. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dagdelens, die der dpa vorliegt, hat die Bundesregierung seit 2010 Rüstungsexporte für 6,2 Milliarden Euro für die USA genehmigt. Darunter waren Gewehre und Maschinenpistolen für 40,5 Millionen Euro sowie Granatwaffen für 47,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Schusswaffenteile im Wert von 29,7 Millionen sowie Munition für 265,2 Millionen Euro. Der Export von Schusswaffen ist besonders umstritten, weil durch sie weltweit die meisten Menschen getötet werden.

Zwei der drei großen deutschen Hersteller von Schusswaffen - Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther - haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums direkt an US-Polizeibehörden geliefert. "Inwieweit diese Schusswaffen bei den Empfängern zum Einsatz kommen, ist der Bundesregierung nicht bekannt", heißt es in der Antwort auf die Linken-Anfrage.

Seit 2010 wurden darüber hinaus 96 Exportgenehmigungen im Wert von rund 298 000 Euro für weitere Güter erteilt, die gegen Demonstranten eingesetzt werden können. Dazu zählen Chemikalien für die Herstellung von Reizgas, Handschellen, Fußfesseln und Elektroschockgeräte.