Linke fordert härtere Regeln für Corona-Staatshilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag fordert härtere Bedingungen für Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie Staatshilfen beantragen. Derzeit könnten auch solche Konzerne Kredite der staatlichen Förderbank KfW bekommen, die während der Krise Dividenden ausgeschüttet hätten, beklagte der Finanzpolitiker Fabio De Masi. Nach Angaben des Finanzministeriums ist maßgeblich entscheidend, dass dies nicht nach dem Kreditantrag geschieht. In besonderen Fällen könne die KfW aber auch Ausschüttungen zurückfordern, die bereits davor erfolgten.

"Die Regeln für Staatshilfe sind zu weich", sagte De Masi der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung muss ankündigen, keine Staatshilfen nach erfolgter Dividenden-Ausschüttung mehr zu gewähren", forderte er. Auch Firmen, die Kurzarbeitergeld beantragten, müssten auf Dividenden verzichten, da Kurzarbeit auch eine Art Staatshilfe sei.

De Masi forderte zudem strengere Maßnahmen gegen eine Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen und eine bessere Kontrolle von Selbstverpflichtungen für den Verzicht auf Manager-Boni.