Linke fordert Abschaffung der Schuldenbremse und Vermögensteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke fordert als Antwort auf die Corona-Krise die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Vermögensteuer für Millionäre. "Wir als Linke halten die Schuldenbremse für ökonomischen Unsinn", sagte Haushälterin Gesine Lötzsch am Dienstag bei der Haushaltsberatung im Bundestag. Wenn man an der Regel im Grundgesetz festhalten wolle, blieben nur zwei Möglichkeiten, um die Löcher in der Finanzplanung bis 2024 zu stopfen: drastische Kürzungen im Sozialhaushalt oder eine Erhöhung der Steuern. Die Linke fordere eine entschiedene Umverteilung durch eine Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.

Lötzsch kritisierte zudem, die Einhaltung der Schwarzen Null habe in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass viel zu wenig investiert worden sein. Nötig seien ein Zukunftsprogramm für Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz.