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Linke fordert Ablehnung polnischer Panzerlieferungen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der Linksfraktion den polnischen Antrag zur Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine ablehnen. "Es ist richtig, hier zu sagen: Nein, das machen wir nicht", sagte Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Es gehe um die Frage, ob der Krieg sich ausweite. "Bei der Lieferung der Leopard-Panzer geht es eben nicht um Kühlschränke. Es geht um Tötungsmaschinen", sagte Mohamed Ali. Ähnlich äußerte sich die Außenpolitikerin der Fraktion, Sevim Dagdelen: "Kanzler Scholz darf die Panzerlieferungen an die Ukraine nicht genehmigen, damit Deutschland nicht immer weiter in den Krieg hineingezogen wird, sondern muss endlich diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und einen Verhandlungsfrieden starten", sagte sie.

Polen hatte die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten. Um in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich.