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Linke: EU-Kompromiss Frontalangriff auf Asylrecht

BERLIN (dpa-AFX) -Die Linke hat die Einigung der EU-Innenminister auf eine Reform des EU-Asylsystems kritisiert. Die Co-Vorsitzende der Partei, Janine Wissler, sprach am Freitag in einer Mitteilung von einem "Frontalangriff auf das Asylrecht". Sie sei entsetzt darüber, dass die Bundesregierung einer Einigung zustimme, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeute. "Abschottung und Inhaftierungen von Familien mit Kindern, die vor Krieg und Hunger fliehen, sind kein "historischer Erfolg", wie Innenministerin Faeser es nennt, sondern ein Anschlag auf die Menschenrechte."

Wisslers Co-Vorsitzender Martin Schirdewan erklärte, die Einigung sei eine moralische Bankrotterklärung und ein Einknicken vor den rechten Kräften in Europa. "Stacheldraht statt Willkommenskultur ist die Botschaft der EU-Asylreform. Dabei wissen wir, dass Abschottung Menschen nicht von der Flucht abhält, sondern nur vom sichern Ankommen."

Die EU-Staaten hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.