Linke: Deutschland soll mit Österreich gegen EU-Atompläne klagen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit Österreich juristisch gegen EU-Pläne zur Einstufung von Atomkraftwerken als klimafreundlich zu vorzugehen. "Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen", forderte der Europaexperte der Fraktion, Andrej Hunko, am Sonntag in Berlin. "Eine einfache Nicht-Zustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto durchwinken, weil dort eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die aktuell nicht erreichbar ist." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Vortag der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht."

Investitionen in neue Akw sollen nach dem Vorstoß der EU-Kommission als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen. Auch Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen übergangsweise unter strengen Voraussetzungen als grün eingestuft werden können. Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte auf Twitter angekündigt: "Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen."

Hunko sagte: "Dieser Kommissionsvorschlag muss gestoppt werden. Das EU-Parlament kann dies mit einfacher Mehrheit ablehnen, die Bundesregierung sollte jedoch die österreichischen Klagebestrebungen mit aller Kraft unterstützen." Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte der dpa gesagt: "Deutschland sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auf europäischer Ebene eine Förderung dieser Technologie zu verhindern." Habeck hatte gesagt, es sei fraglich, "ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet".