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Linke: Brandenburg ist Tesla-'Erfüllungsgehilfe' - SPD weist zurück

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) -Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter hält die Ansiedlung von US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 mit derzeit rund 12 000 Beschäftigten für ein Negativbeispiel für eine fehlende Einbindung der Region und Umweltrisiken. Walter warf der rot-schwarz-grünen Landesregierung am Dienstag vor, "Erfüllungsgehilfe" von Firmenchef Elon Musk zu sein. Die SPD-Fraktion wies seine Kritik zurück. Tesla hatte stets betont, es gebe keine Umweltrisiken.

Der Linksfraktionschef verwies unter anderem auf den Bau der Fabrik mit vorläufigen Genehmigungen, auf widerrechtlich eingesetzte Pfähle sowie Umweltvorfälle mit dem Austritt von Stoffen. "Tesla soll auch hier in Brandenburg produzieren, aber eben nach unseren Regeln", sagte Walter bei der Vorlage eines "Schwarzbuches", einer Sammlung von Negativbeispielen. Mit dem Vorgehen der Landesregierung sei Vertrauen verspielt worden für weitere Industrieansiedlungen. Das Wirtschaftsministerium reagierte darauf nur knapp: "Wir haben es zur Kenntnis genommen", sagte Sprecherin Irene Beringer.

Befürworter sehen Gewinn - Kritiker ein Risiko

Die Fabrik von Tesla wurde in schnellem Tempo genehmigt und vor rund zwei Jahren eröffnet. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Brandenburger Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sehen die Ansiedlung als Gewinn für die Region und Deutschland. Umweltschützer und Anwohner befürchten Probleme für die Umwelt. Das Werk liegt teilweise in einem Wasserschutzgebiet.

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Die Kritik an Tesla hat deutlich zugenommen. Seit Ende Februar campieren Umweltaktivisten im Wald nahe der Fabrik und warnen vor der geplanten Erweiterung des Werksgeländes zum Bau eines Güterbahnhofes. Im März kam es zu einem Anschlag auf die Stromversorgung, Tesla musste die Produktion für mehrere Tage stoppen. Im Mai folgten Aktionstage mit Umweltaktivisten, es kam teils zu Ausschreitungen mit der Polizei.

SPD verteidigt Tesla-Ansiedlung

SPD-Fraktionschef Daniel Keller verteidigte die Ansiedlung in schnellem Tempo. Wer sich die Brandenburger Geschichte seit der Einheit anschaue, "der weiß, dass über 10 000 Arbeitsplätze zu schaffen richtig ist". Keller sagte an den früheren Koalitionspartner Linke gerichtet, es gehe bei Tesla darum, "gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftswachstum hinzubekommen". Wenn die Linke das kritisiere, habe sie sich von ihrem ursprünglichen Kurs verabschiedet. Er wies zurück, dass die Genehmigung nur bei Tesla schnell gegangen sei.