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Lindner: 'Wirtschaftswende' muss gegenfinanziert werden

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet bei einem weiteren Wachstumspaket für die Wirtschaft zunächst mit einer Belastung des Bundeshaushalts. Eine "Wirtschaftswende", also Unterstützung für Unternehmen, sei aber nötig, um die Standortbedingungen zu verbessern, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

Teil des Pakets müssten ohne Zweifel auch steuerliche Maßnahmen sein, "die dann natürlich kurzfristig zu Mindereinnahmen führen, die gegenfinanziert werden müssen", sagte Lindner. Dazu kämen strukturelle Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bürokratie, die die Wachstumschancen der Wirtschaft und damit auch die Haushaltslage des Bundes verbessern könnten.

Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen Unternehmen angesichts der schwachen Konjunktur stützen, mögliche Maßnahmen sind aber offen. Habeck hat ein schuldenfinanziertes Sondervermögen zum Beispiel für Steuergutschriften vorgeschlagen und setzt auf Subventionen. Die FDP lehnt zusätzliche Subventionen für ausgewählte Branchen oder Unternehmen ab und plädiert stattdessen für allgemeine steuerliche Erleichterungen.

Lindner hat angekündigt, im Zuge der Haushaltsverhandlungen im Sommer Vorschläge vorzulegen. Die Gespräche über den Etat 2025 sind ohnehin schwierig, weil noch eine Finanzierungslücke in zweistelliger Milliardenhöhe klafft. Die Ministerien sind aufgefordert, bis Mitte April Sparvorschläge einzureichen.