Deutsche Märkte geschlossen
  • DAX

    13.981,91
    +99,61 (+0,72%)
     
  • Euro Stoxx 50

    3.657,03
    +16,48 (+0,45%)
     
  • Dow Jones 30

    31.261,90
    +8,77 (+0,03%)
     
  • Gold

    1.845,10
    +3,90 (+0,21%)
     
  • EUR/USD

    1,0562
    -0,0026 (-0,24%)
     
  • BTC-EUR

    27.868,06
    +216,90 (+0,78%)
     
  • CMC Crypto 200

    650,34
    -23,03 (-3,42%)
     
  • Öl (Brent)

    110,35
    +0,46 (+0,42%)
     
  • MDAX

    29.199,95
    +165,84 (+0,57%)
     
  • TecDAX

    3.073,26
    +27,42 (+0,90%)
     
  • SDAX

    13.197,31
    +51,87 (+0,39%)
     
  • Nikkei 225

    26.739,03
    +336,19 (+1,27%)
     
  • FTSE 100

    7.389,98
    +87,24 (+1,19%)
     
  • CAC 40

    6.285,24
    +12,53 (+0,20%)
     
  • Nasdaq Compositive

    11.354,62
    -33,88 (-0,30%)
     

Lindner wirft Union 'gefährliches Spiel' in Ukraine-Politik vor

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Union im Bundestag wegen ihres geplanten Antrags für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf kritisiert. Er warf ihr am Samstag beim FDP-Bundesparteitag ein "gefährliches Spiel" vor. "Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren", sagte Lindner.

"Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen für unser Amt trifft." Der Bundesfinanzminister wurde aus Washington zugeschaltet, wo er wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne ist. Die Übertragung wurde nach einer halben Stunde zunehmend durch Unterbrechungen gestört.

Lindner sprach sich für eine Versachlichung der Diskussion unter drei Prämissen aus. Deutschland müsse erstens im Gleichklang mit seinen Verbündeten handeln, dürfe zweitens die eigene Verteidigungsfähigkeit und seine Bündnisverpflichtungen nicht aufs Spiel setzen und dürfe drittens nicht selbst Kriegspartei werden.

Ihn störe zudem, dass aus der Unionsfraktion auch beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sehr taktisch argumentiert werde, sagte Lindner weiter. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) habe erklärt, dass man der Ampel-Koalition für die erforderliche Grundgesetzänderung keine Stimme mehr als nötig geben werde. "Was ist das mehr als reine parteipolitische Taktik in einer Frage dieser historischen Dimension?"

Es handele sich um eine grundlegende Weichenstellung, sagte Lindner. Die Union müsse sich fragen, ob sie mit dieser Vorgehensweise ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werde. Sein Appell an CDU und CSU sei, "bei Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und bei existenziellen Bündnisfragen parteipolitisches Bodenturnen einzustellen und staatspolitische Verantwortung zu übernehmen".

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.