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Lindner wirbt für Strommarkt-Pläne: Keine Übergewinnsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die Pläne der Ampel-Koalition zum Abschöpfen sogenannter Zufallsgewinne von Stromproduzenten geworben. "Ich bin sehr dafür, dass wir am Strommarkt (...) den Rendite-Autopiloten abschalten", sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". "Konkret geht's ja darum, dass die Produzenten zum Beispiel von Windstrom so bezahlt werden, als hätten sie teures Gas eingekauft. Das muss abgeschaltet werden."

Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt. Eine geplante Maßnahme ist, dass für einen gewissen Basisverbrauch an Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Finanziert werden soll die Preisbremse, indem "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen durch extrem hohe Strompreise teilweise abgeschöpft werden.

Hintergrund: Der Preis am Strommarkt richtet sich nach den Kosten des teuersten Kraftwerks, das aktuell für die Stromerzeugung benötigt wird. Derzeit sind das die Gaskraftwerke. "Die Produktionskosten ändern sich jedoch für die meisten Stromproduzenten - etwa die Erneuerbaren, Kohle- oder Atomstrom - nicht", heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses - dadurch entstünden für diese derzeit enorme Gewinne. Angedacht ist nun eine Erlösobergrenze.

Im "Heute-Journal" des ZDF betonte Lindner, es gehe nicht um eine Übergewinnsteuer. Eine solche Steuer für Energiekonzerne hatten SPD und Grüne gefordert, die FDP lehnte sie jedoch ab. "Es geht da um den Preis pro Kilowattstunde, es geht da nicht um den Gewinn eines Unternehmens", erläuterte der Finanzminister die Koalitionspläne in der ARD. "Eine Übergewinnsteuer hingegen, die hätte Willkür in unser Steuersystem gebracht. (...) Und wir wollen ja Einnahmen erzielen, um zu entlasten, aber wir wollen ja nicht Klagen gegen den Staat provozieren."