Lindner will von Merkel Regierungserklärung zu Corona-Maßnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Linder hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung in der Corona-Krise aufgefordert. Die FDP-Fraktion halte es "für zwingend notwendig", dass der Bundestag über die Ergebnisse des Impfgipfels, den Stand der Impfkampagne und die Arbeiten an einer Öffnungsperspektive öffentlich diskutiere, heißt es in einem Schreiben Lindners an die Kanzlerin, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.

"Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, den Impfprozess in Deutschland massiv zu beschleunigen, damit alle Bürgerinnen und Bürger bis spätestens Sommer ein Impfangebot erhalten. In der aktuellen Lage ist das Impfen eine Freiheitsfrage", schrieb Lindner. "Jede Beschleunigung der Impfkampagne kann Menschenleben retten und die Zeit drastisch eingeschränkter Grundrechte verkürzen." Die Ergebnisse des Gipfels werfen nach seinen Worten für Parlamentarier allerdings weitere Fragen auf, "die nicht durch Pressekonferenzen oder Interviews hinreichend geklärt werden können".

Lindner verwies darauf, dass Merkel angekündigt habe, mit Bund und Ländern eine Öffnungsperspektive entwickeln zu wollen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe angesichts der Impfstoffknappheit aber von noch mindestens zehn harten Wochen gesprochen. Diese Themen gehörten in den Bundestag. Lindner: "Mit offenen Debatten im Parlament verbessern wir die Qualität politischer Maßnahmen, schaffen vor allem aber auch Transparenz und stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Agieren der Politik."