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Lindner will Lieferkettengesetz entschlacken und weniger Bürokratie

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner will das Lieferkettengesetz entschlacken und damit Bürokratie abbauen. "Das in der Praxis extrem belastende Lieferkettengesetz muss reduziert und entschlackt werden. Das Gesetz tut wenig für Menschen in Schwellenländern, ist aber ein sehr teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft", sagte der FDP-Politiker im Podcast "Table.Today" des Medienhauses Table.Media. Die Überprüfung der Lieferketten könnten Wirtschaftsprüfer statt Behörden übernehmen.

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), wie es offiziell heißt, legt fest, dass größere Unternehmen unter anderem analysieren müssen, wie groß das Risiko ist, dass sie von Menschenrechtsverstößen wie Zwangsarbeit profitieren. Sie müssen ein Risikomanagement sowie einen Beschwerdemechanismus aufsetzen und öffentlich darüber berichten. Bei Verletzungen im eigenen Geschäftsbereich oder bei unmittelbaren Zulieferern müssen die Unternehmen laut Gesetz unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen. Seit dem Jahreswechsel betrifft das Gesetz auch Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten.

Lindner forderte in dem Podcast außerdem ein neues, marktwirtschaftliches Klimaschutzgesetz und nach dem französischen Vorbild eine Investitions-Offensive in digitale Geschäftsmodelle.