Lindner will 2024 weitere Steuerentlastungen für Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner hält in den kommenden Jahren weitere Steuerentlastungen für die Wirtschaft für nötig. "Wir werden auch über weitere steuerliche Maßnahmen sprechen müssen mit Blick auf den Haushalt 2024", sagte der FDP-Chef am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Wir müssen ja die Konjunktur anschieben, und da ist auch ein sichtbarer steuerlicher Impuls notwendig." Konkret nannte Lindner die sogenannte Super-Abschreibung, eine Art Investitionsprämie, mit der Unternehmen Anschaffungen anders steuerlich abschreiben dürfen.

Lindner verteidigte zudem seinen Etat für 2023 gegen Kritik der Opposition. Dieser Haushalt bilde die "regulären politischen Vorhaben" ab - getrennt davon würden Ausgaben zur Bewältigung der Krisen aus Sondervermögen finanziert. So zeige die Ampel-Regierung, dass sie schnellstmöglich zum Prinzip zurückkehren wolle, nur das Geld zu verteilen, das vorher erwirtschaftet worden sei. Union und AfD hatten Lindner zuvor vorgeworfen, Rekordschulden zu verschleiern. Sein Haushalt sei nicht ehrlich, weil wichtige schuldenfinanzierte Investitionen ausgelagert würden.