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Lindner: Wegen Finanzsorgen wird niemand frieren oder hungern

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Schutz vor schweren sozialen Härten in der Energiepreiskrise zugesichert. "Wir müssen realistisch sein, und wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken", sagte der FDP-Chef am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es sei nicht alles abzuwenden, was an Herausforderungen komme. "Aber eine Zusage kann diese Bundesregierung geben - das politische Versprechen: Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern."

Lindner verwies auf das von der Ampel-Koalition vereinbarte nächste Entlastungspaket im Umfang von schätzungsweise 65 Milliarden Euro. Es ermögliche noch in diesem Jahr auch eine Einmalzahlung von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner. Dies sei ein klares Zeichen, dass die Koalition niemanden im Land vergesse.

Der Finanzminister betonte zugleich, dass der von ihm eingebrachte Bundeshaushalt für 2023 "nicht alleine ein Krisenetat" sei, sondern auch "mutige Schwerpunkte" für die Zukunft setzen solle. Er nannte etwa Investitionen in erneuerbare Energien und die Schiene. Trotzdem solle die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder eingehalten werden, dies sei auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit.

Generell sei nun "die erste Priorität, die Inflation zu bekämpfen, denn sie würde sonst unser wirtschaftliches Fundament unterspülen". Inflation bedeute ein "Verarmungsprogramm" für Familien, Firmen scheuten Investitionen. Lindner begrüßte den "starken Zinsschritt" der Europäischen Zentralbank (EZB), der verdeutliche, dass alle sich der Herausforderung stellen müssten, die Inflation zu bekämpfen. Die Notenbank hat eine Zinsanhebung um 0,75 Prozentpunkte beschlossen.

Linder sagte mit Blick auf vorgesehene Wirtschaftshilfen: "Es werden präzise Maßnahmen sein, keine die vergleichbar sind mit der Corona-Pandemie." Denn es handele sich nun um ein Angebots- und kein Nachfrage-Problem. Vorgesehen sei zudem, Ursachen von steigenden Preisen anzugehen, etwa mit der vorgesehenen Strompreisbremse.