Lindner verteidigt Schuldenaufnahme für Bundeswehr-Aufrüstung

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat die Aufnahme hoher Schulden für die geplante Aufrüstung der Bundeswehr verteidigt. "Die Alternativen wären wirtschaftlich in dieser kritischen Phase schlechter", sagte der FDP-Chef am Freitag vor der Abstimmung über das 100 Milliarden Euro schwere Programm im Bundestag.

Die Idee, für Rüstungsgüter noch einmal eine Ausnahme der Schuldenbremse zu machen, lehnte Lindner ab, weil sie aus seiner Sicht die Wirkung der Schuldenbremse insgesamt infrage stellen würde. Auch eine Art Solidaritätszuschlag für die Bundeswehr sei nicht ratsam, weil dieser die Bürger in Zeiten hoher Inflation über Gebühr belaste.

Daher werde der Sonderfonds so eingerichtet, dass die Schuldenbremse dafür nicht gelte, sagte Lindner. Für alle anderen Vorhaben dagegen gelte die Kreditobergrenze weiter, betonte er.