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Lindner verteidigt gezieltere Corona-Beschränkungen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat gezieltere Maßnahmen zur Corona-Eindämmung verteidigt und mehr Schub bei den Impfungen gefordert. "Jeder hatte wohl gehofft und mit der Verfügbarkeit der Impfstoffe auch erwartet, dass dieser Winter ein anderer sein würde als der im vergangenen Jahr", sagte er bei einem Parteitag am Sonntag in Berlin. "Diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt." Die vierte Welle mit dramatischen Infektionszahlen stelle eine neue besondere Gefahr da. Es gehe nun um eine Strategie, "die konsequenter Risiken bekämpft, die aber zugleich mehr gesellschaftliches Leben erhält".

Es gebe "keine Kehrtwende" seiner Partei in der Pandemiepolitik, sagte Lindner. Dieser Winter unterscheide sich vom Winter 2020, da pauschale und flächendeckende Schließungen nun nicht beabsichtigt seien. Es gebe etwa konsequentere 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, besonders harte Beschränkungen müssten die Parlamente auf den Weg bringen. Beim Krisenmanagement müssten "operative Umsetzungsmängel" behoben werden, auch für deutlich mehr Auffrischungsimpfungen.

Lindner betonte, damit nicht weitere Corona-Maßnahmen beschlossen werden müssten, baue man auf das Verantwortungsgefühl der Menschen, jetzt Kontakte zu reduzieren und sich impfen zu lassen. "Der Weg in die Normalität, er liegt in ihren Händen", appellierte er an die Bürger. In einer Pandemie gehe es "nicht um Freiheit oder Gesundheitsschutz, sondern die richtige Balance aus beidem". Lindner räumte ein, dass in der Übergangsphase nach der Bundestagswahl das Bild der "staatlichen Verantwortungsgemeinschaft" von Regierung, Parlament, Bund und Ländern "nicht zufriedenstellend" gewesen sei.

Der FDP-Chef verurteilte den Aufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Kontroverse Debatten seien für die Demokratie wichtig. "Einschüchterungsversuchen stellen wir uns entschieden entgegen." Er habe kein Verständnis für "Fackelaufmärsche vor den Privatwohnungen staatlicher Verantwortungsträger".