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Lindner verteidigt Etat: Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner hat seinen Bundeshaushalt für das kommende Jahr verteidigt. Er sehe Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen vor, sagte der FDP-Politiker am Freitag in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen im Bundestag. "Wir bewältigen die Krise, aber wir vernachlässigen die Zukunftsaufgaben dieses Landes dabei nicht."

Unter anderem seien Hilfen für Familien und bedürftige Menschen vorgesehen, betonte Lindner. Soziale Gerechtigkeit bemesse sich aber nicht nur daran, dass diese Menschen nicht allein gelassen würden. Es gehe auch um "Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihrer Arbeit dieses Land tragen und hohe Steuern und Abgaben zahlen". Aus diesem Grund würden die Auswirkungen der hohen Inflation bei der Einkommensteuer ausgeglichen. Im Effekt müssen 48 Millionen Bürger im kommenden Jahr weniger Steuern zahlen.

Die Rückkehr zur Schuldenbremse sei kein Selbstläufer, sagte Lindner. Der Bund dürfe sich auch nicht zu sehr damit rühmen, räumte er ein. Denn gesamtstaatlich gebe es ein enormes Defizit, unter anderem durch das Sonderprogramm mit 200 Milliarden Euro an Krediten zur Finanzierung der Energiepreisbremsen.

Vor diesem Hintergrund werde der Etat für 2024 noch ungleich komplizierter als der für 2023. Es gebe dann keine nennenswerten Rücklagen mehr, die man antasten könnte. "Der Haushalt 2024 wird noch herausfordernder als dieser. Wir haben also keine Alternative: Wir müssen weiter mutig bleiben", betonte Lindner.