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Lindner: US-Inflationsgesetz hat ernste Folgen für EU-Wirtschaft

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein milliardenschweres US-Investitionsprogramm scharf kritisiert, sieht den Streit jedoch auch als Chance für ein neues Handelsabkommen mit den USA. "Der Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten hat ernsthafte Konsequenzen für die europäische Wirtschaft. Das müssen wir den USA vermitteln", sagte der FDP-Politiker in Bezug auf das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel.

Er warnte vor einem Handelskonflikt, der nur Verlierer produzieren würde. Man müsse das Gespräch mit der US-Regierung suchen. "Vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt im Gegenteil, auch den Vereinigten Staaten wieder die Hand zu reichen in der Handelspolitik", sagte Lindner. Nach dem Scheitern des geplanten Handelsabkommens TTIP könnte man diese Fehler vermeiden.

US-Präsident Joe Biden hatte das Inflationsbekämpfungsgesetz im August unterzeichnet. Es sieht Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. So gibt es eine Passage, die Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von E-Autos nur dann vorsieht, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt. Die EU-Kommission sieht diese Bestimmungen als diskriminierend. Mexiko und Kanada sind von den Bestimmungen ausgenommen.

Er gehe davon aus, dass sich Lösungen finden ließen, sagte Lindner. Beide Seiten sollten an Handel und Zusammenarbeit interessiert sein. "Andererseits darf man auch in Washington nicht verkennen, dass wir unsererseits natürlich auch handlungsfähig wären."

Um eine Lösung zu finden, haben die EU und die USA eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Erste konkrete Ergebnisse könnte es nach Angaben von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am 5. Dezember beim Treffen des gemeinsamen Handels- und Technologierats geben.