Lindner: Mit Technologie und Unternehmergeist gegen Klimawandel

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will nach den Worten von Parteichef Christian Lindner zum Superwahljahr 2021 Akzente für den wirtschaftlichen Neustart, die Modernisierung der Bildung und Freiheitsrechte setzen. "Wir wollen mit dem Einsatz für Freiheit in Zeiten des dominanten Staats an klassische Positionen anknüpfen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Zugleich warten große Modernisierungsaufgaben auf unser Land. Wir haben Lust darauf, mit Technologie und Unternehmergeist die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels zu gestalten", fügte Lindner hinzu.

Im kommenden Jahr stehen neben der Bundestagswahl auch sechs Landtagswahlen an: im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im April in Thüringen, im Juni in Sachsen-Anhalt und möglicherweise zeitgleich mit der Bundestagswahl im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin (Abgeordnetenhaus).

Lindner sagte dazu: "Wir konzentrieren uns nun auf die nächsten Wahlen. Auf die Landtagswahlen im Südwesten freue ich mich. In Rheinland-Pfalz wollen wir die Regierung verteidigen, in Baden-Württemberg Verantwortung erringen." Liberale Politik für einen starken Mittelstand, unideologische Verkehrspolitik und Priorität für Bildung habe dort besondere Tradition. "Diese Wahlen werden zugleich das Stimmungsbild im Frühjahr prägen. Danach erst kann man klarer auf das restliche Wahljahr schauen."

Lindner hatte bei einem Parteitag am Samstag die FDP-Spitze neu aufgestellt. Neuer Generalsekretär ist der rheinland-pfälzische Wirtschaftsministers Volker Wissing. Der frühere SPD-Politiker Harald Christ, der erst im März zur FDP kam, wurde neuer Schatzmeister.

Dem TV-Sender Phoenix sagte Lindner am Rande des Parteitages: "Mein Parteivorsitz, um den ich mich im Mai nächsten Jahres wieder bewerben werde, der ist ganz eng geknüpft an das Ziel, die FDP in die Regierung zu führen." Im Falle eines Scheiterns werde er der Politik treu bleiben.

Im neuen "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Kantar für "Bild am Sonntag" kommt die FDP auf fünf Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.