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Lindner zur Steuerschätzung: Kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben

/tam/kge/DP/nas

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Hoffnungen auf zusätzliche Ausgaben im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gedämpft. "Die Staatseinnahmen entwickeln sich im Rahmen der Erwartungen", sagte Lindner am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen in Berlin. "Das ist eine gute Nachricht und zugleich eine schlechte Nachricht für all diejenigen, die jetzt auf zusätzliche finanzielle Möglichkeiten gehofft hatten."

Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstöre insofern die letzte Illusion einiger, sagte Lindner. "Es kommt kein Deus ex Machina, der uns Milliarden beschert."

Die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen bleiben eng. Nach einer Prognose der Steuerschätzer wird der Staat im kommenden Jahr nur rund 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im Frühjahr gedacht.