Lindner sorgt sich um fiskalische Dominanz in der Eurozone

(Bloomberg) -- FDP-Chef Christian Lindner hat am Tag vor seiner Vereidigung als Finanzminister davor gewarnt, dass die stark angestiegene staatliche Verschuldung und die aufgeblähte Bilanz der Europäischen Zentralbank ihre Fähigkeit zur Inflationsbekämpfung beeinträchtigen könnte.

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Die neue Bundesregierung werde daher auf Einhaltung der Fiskalregeln in der Eurozone pochen und sich bei der Überprüfung der Regeln im nächsten Jahr entsprechend einbringen, so Lindner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Ampelkoalitionären Olaf Scholz und Robert Habeck.

“Die Entwicklung der Schulden in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hat sich aufgrund der Pandemie stark erhöht”, so Lindner. Deshalb werde die Regierung Wert darauf legen, “eine Situation der fiskalischen Dominanz auch zukünftig zu vermeiden”.

Mit dem Begriff der fiskalischen Dominanz ist ein Zustand gemeint, in dem Notenbanken aus Rücksicht auf die Staatsverschuldung die Zinsen niedrig halten müssen, und nicht frei sind, Zinsschritte zu setzen. Auch der scheidende Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in der Vergangenheit vor dieser Gefahr gewarnt. Lindner: “Die Notenbank muss in der Lage sein auf die Geldentwicklung auch mit ihren Instrumenten zu antworten.”

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