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Lindner sieht Industriestrompreis kritisch

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Vorbehalte gegen einen staatlich subventionierten günstigeren Strompreis für die Industrie. Auf direkte staatliche Hilfen zu setzen sei "ökonomisch unklug" und widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, schrieb Lindner in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Den von SPD und Grünen angedachten Industriestrompreis sehe er deshalb "sehr kritisch".

"Klar ist: Die Energiepreise müssen sowohl für private Stromkunden wie auch für die Industrie bezahlbar bleiben. Extrem teure Subventionen sind dafür aber aus mehreren Gründen der falsche Weg", betonte der FDP-Politiker. So gebe es Probleme mit der Verteilungsgerechtigkeit. "Die Privilegierung von Industrieunternehmen wäre wohl nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar, zum Beispiel von Privathaushalten oder des Handwerks." Zudem gebe es im ohnehin angespannten Haushalt keinen Spielraum für solche Subventionen. "Eine Umwidmung von Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds Energie wiederum, der angesichts des russischen Angriffskriegs strikt zweckgebunden angelegt worden ist, ist ausgeschlossen."

Lindner warnte auch vor falschen Preissignalen. "Die betroffenen Betriebe hätten beispielsweise über zehn Jahre keine Anreize, auf Preise zu reagieren und stromintensive Prozesse zum Beispiel dann einzutakten, wenn Strom gut verfügbar und günstig ist." Außerdem sei schwer zu entscheiden, wer genau von einem Industriestrompreis profitieren solle.

Der Finanzminister plädierte stattdessen für Investitionskostenzuschüsse. Hier hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag Vereinfachungen vereinbart. Auch eine Reform der Strom- und Energiesteuern solle erwogen werden. "So würden wir alle Stromkunden entlasten, ohne direkt in den Markt einzugreifen."