Lindner rechnet nach Bund-Länder-Einigung mit Klagen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner rechnet nach der Bund-Länder-Einigung von Mittwoch mit Klagen, die seiner Ansicht nach auch aussichtsreich sein könnten. "Ich erwarte, dass es Klagen gibt", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Denn Friseure dürfen mit Hygienekonzepten öffnen. Warum wird das nicht in gleicher Weise für die Kosmetikerin, das Fitnessstudio, den Handel oder die Gastronomie ermöglicht?", so Lindner. Außerdem gebe es Landstriche, "in denen wir deutlich unter der 35er-Inzidenz sind. Warum werden auch da die Maßnahmen pauschal verlängert?" Lindner fügte hinzu, das alles werfe "viele Fragen auf, die mit Sicherheit bei Gericht landen". Da die Bundesrepublik Deutschland "ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz" sei, sehe er hier auch Chancen, zum Erfolg zu kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten am Mittwoch beschlossen, dass die wesentlichen Corona-Maßnahmen bis zum 7. März fortgeführt werden sollen. Insbesondere der Handel darf demnach erst bei einer regionalen Inzidenz von 35 wieder öffnen. Die Zahl markiert die binnen 7 Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Eine Ausnahme gibt es für Friseure, die bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen in zweieinhalb Wochen wieder aufmachen dürfen. Auch Schulen und Kitas können wieder öffnen - dies wurde in das Ermessen der einzelnen Bundesländer gestellt.