Lindner: Rückkehr zur Schuldenbremse von hoher Bedeutung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse verteidigt. "Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten", sagte Lindner am Freitag in Berlin. "Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." Wer dauerhaft Schulden mache, werde zur Tilgung an der Steuerschraube drehen müssen. Steuererhöhungen schloss Lindner erneut aus. Daher sei die Schuldenbremse von so hoher Bedeutung.

Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll im Bundeshaushalt 2023 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Diese sieht nur eine geringe Nettokreditaufnahme vor. Das Kabinett beschloss einen Regierungsentwurf, der nun in die parlamentarischen Beratungen geht.

Bei SPD und Grünen gibt es aber Stimmen, welche die Schuldenbremse infrage stellen - angesichts etwa zusätzlich notwendiger Entlastungen für die Bürger wegen stark gestiegener Preise. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte Lindner ein "Spardiktat" vorgeworfen.

Lindner machte deutlich, selbst bei einem Stopp russischer Gaslieferungen könne nicht notwendigerweise der Staat alle damit zusammenhängenden Folgen tragen. "Das ist auszuschließen." Der Minister sagte weiter, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe angekündigt, dass 2023 die Schuldenbremse eingehalten werde. Scholz habe nicht nur die Richtlinienkompetenz, sondern er kenne als früherer Finanzminister auch die ökonomischen und verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten.