Lindner prüft neues Instrument zur Durchsetzung von Sanktionen

MESEBERG (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner prüft ein neues Instrument, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. Lindner sagte am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg, man prüfe, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten seien, gesetzlich verpflichtet werden könnten, Vermögensstände offen zu legen. Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich bewehrt. Das wäre ein ganz neues Instrument, um bestehende Sanktionen schlagkräftiger zu machen, sagte Lindner.

Der FDP-Chef hatte bereits angekündigt, er wolle "Vollzugsdefizite" bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen beheben. Das Aufspüren von Vermögensgegenständen müsse besser werden, um Sanktionen effektiv durchsetzen zu können. Es gebe gesetzgeberische Notwendigkeiten. Zur Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen hat die Bundesregierung eine Taskforce verschiedener Behörden eingerichtet.