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Lindner-Pläne: Städtetag will Ausgleich für Steuerausfälle

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner vor Steuerausfällen in Milliardenhöhe gewarnt und einen Ausgleich für Kommunen gefordert. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit Lindners Plänen gegen die kalte Progression seien auch Steuerausfälle für die Kommunen von rund 4,2 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 verbunden. "Diese Mittel fehlen dann in den städtischen Kassen, die schon durch Begleiterscheinungen des Ukraine-Kriegs und die Energiekrise gebeutelt sind und vor großen Haushaltsrisiken stehen."

Gleichzeitig seien so große Aufgaben wie mehr Investitionen in den Klimaschutz und in Busse und Bahnen zu stemmen, so Dedy. "Bund und Länder müssen deshalb sicherstellen, dass die Städte die dafür erforderlichen Mittel trotz Steuerentlastungen zur Verfügung gestellt bekommen."

Lindner will mit steuerlichen Plänen für einen Ausgleich der Inflation die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. Es würden 48 Millionen Menschen profitieren, sagte er am Mittwoch. Mit kalter Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.