Lindner: Neue Entlastungen ohne weitere Aussetzung der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Das vereinbarte dritte Entlastungspaket ist nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner ohne eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse finanzierbar. "Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung", sagte der FDP-Chef am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP. Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen.

Möglich sei dies unter anderem durch Vorsorge, die schon im Haushalt getroffen worden sei, sagte Lindner. Auch kämen an anderer Stelle Einnahmen hinzu. Die 65 Milliarden Euro vom Bund für das dritte Entlastungspaket stellten eine konservative Schätzung dar. Es handle sich um ein Paket, das Solidarität mit Leistungsgerechtigkeit und Solidität verbinde.

Man habe gut 22 Stunden lang verhandelt, sagte Lindner. Erreicht worden sei ein Paket, "von dem man durchaus sagen kann, dass es wuchtig ist." Grünen-Chef Omid Nouripour bilanzierte: "Wir sind erschöpft, als Grüne, aber ich glaube, (es) geht nicht nur uns so." Er sagte: "Alle mussten einen weiten Weg gehen für einen großen Sprung."