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Lindner: Werden mit Ländern Lösung für Flüchtlingskosten finden

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich überzeugt gezeigt, dass der Streit mit den Ländern um die Aufteilung der Flüchtlingskosten beigelegt wird. "Ich bin mir sicher, dass wir mit den Ländern eine Lösung bei den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen finden werden. Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen mit der Länderseite", sagte Lindner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Bund habe ein Angebot unterbreitet, um die Länder "hier angemessen zu unterstützen". "Allerdings müssen auch die Länder sehen, dass der Bund in diesem Bereich bereits viel unternimmt. Der Bund trägt einen beachtlichen Teil der Kosten, obwohl es im Kern um eine Länderaufgabe geht."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei einem Flüchtlingsgipfel mit Vertretern von Ländern und Kommunen am 11. Oktober finanzielle Fragen ausgeklammert und auf die nun anstehende Ministerpräsidentenkonferenz verwiesen. Sie bot den Ländern jedoch weitere bundeseigene Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Aus Sicht der Länder ist die Unterstützung durch den Bund, damit Länder und Kommunen die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern meistern können, ein Hauptthema, bei dem die Vorstellungen aber zuletzt noch weit auseinander lagen.