Lindner kritisiert Corona-Krisenmanagement für den Herbst

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat das Krisenmanagement im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. Jeder Einzelne trage Verantwortung, sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. "Aber auch die staatliche Verantwortungsgemeinschaft ist gefordert, in diesem Herbst und Winter Maßnahmen zu ergreifen, dass sich ein zweiter Stillstand dieses Landes nicht wiederholen muss." Es fehlten jedoch nun konkrete Maßnahmen, etwa zu schnellen Corona-Tests für Menschen in Pflegeeinrichtungen und Lehrberufen oder Ampelmodelle für eine transparente Beschreibung der Infektionslage vor Ort.

Deutschland sei vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Diese habe dennoch großen Schaden angerichtet, sagte der FDP-Chef. Der Staat habe viele Familien im Stich gelassen, als Schulen und Kitas geschlossen blieben. Ältere seien vereinsamt. Millionen Menschen fürchteten bis heute um ihre wirtschaftliche Existenz. Generell müssten Freiheitseinschränkungen verhältnismäßig sein, etwa in Bezug auf private Treffen: "Auch in Zeiten der Pandemie gilt die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung."

Lindner kritisierte die geplante Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro im Etat 2021. Dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch nächstes Jahr die Schuldenbremse missachte, habe mit Nothilfe nichts mehr zu tun.