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Lindner: Keine Etatkürzungen mit der Gießkanne

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner hat Berichte zurückgewiesen, nach denen er die Milliardenlücke im Bundeshaushalt mit pauschalen Kürzungen stopfen will. Angesichts der angespannten Finanzsituation sei die Bundesregierung gezwungen, Prioritäten im Haushalt zu setzen, um die Schuldenbremse einzuhalten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch vor einer Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestags. "Wir gehen dabei gemeinsam und gestaltend vor. Gemeinsam und gestaltend bedeutet, dass es keine pauschale Einsparung nach der Rasenmähermethode geben kann. Das wäre nicht gestaltend."

Lindner hatte zuvor angekündigt, dass er seinen Haushaltsentwurf für 2024 nicht wie angestrebt am 21. Juni dem Kabinett vorlegen kann. In der Ampel-Regierung wird noch heftig darüber gestritten, welche Ressorts im kommenden Jahr wie viel einsparen müssen. Die Parlamentarier wollen den Entwurf unbedingt vor der Sommerpause am 7. Juli vorliegen haben, um ihn ausführlich beraten zu können.

Lindner betonte: "Ich will natürlich sicherstellen, dass es geordnete parlamentarische Beratungen gibt, wie das in den letzten Jahren ja auch der Fall gewesen ist." Üblicherweise nutzten die Abgeordneten dafür auch die sitzungsfreie Zeit im Sommer. "Und an diese Usancen wollen wir uns natürlich weiter halten."

Der Finanzminister betonte, alle Ressorts und alle drei Koalitionspartner müssten ihren Beitrag zur Aufstellung des Haushalts leisten. Einsparungen und Belastungen dürften auch nicht einseitig verteilt werden. Die Haushaltskonsolidierung dürfe nicht alleine auf dem Rücken der Autofahrer oder des wirtschaftlichen Mittelstandes ausgetragen werden.