Yahoo Finanzen Lindner-Hochzeit: Das sagt die Bundesregierung zu den Kosten für die Steuerzahler
Rund 140 Gäste hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Journalistin Franca Lehfeldt zu ihrer Hochzeit am 9. Juli auf die Insel Sylt geladen – darunter einige politische Prominenz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war bei der Feier zugegen, ebenso wie Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki, CDU-Chef Friedrich Merz, sein Vorgänger Armin Laschet und die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) feierten mit.
Entsprechend hoch war der Sicherheitsaufwand. Bilder von der Hochzeit zeigen eine Kolonne von Polizeifahrzeugen und eine Vielzahl von Sicherheitsleuten, die die prominenten Gäste beschützen sollten – eine private Hochzeitsfeier, für die Security kommen die Steuerzahler auf.
Wie viel Geld die Feier die Bundesregierung gekostet hat, will diese aber nicht verraten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Görke (Die Linke) vor, die Business Insider vorliegt.
Bundesregierung will keine konkreten Angaben zu Kosten für Personenschutz und Dienstfahrten machen
"Bei der Hochzeit handelt es sich um eine private Veranstaltung, die von der Bundesregierung nicht organisiert oder vorbereitet wurde", heißt es in der von der parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel, verfassten Antwort. Die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung an der Veranstaltung sei ebenfalls auf rein privater Basis erfolgt – grundsätzlich müssten entstandene Kosten deshalb auch privat getragen werden.
Ausgenommen von dieser Regel sind allerdings die größten Kostenpunkte: der für Regierungsvertreterinnen und -vertreter erforderliche Personenschutz sowie das Nutzen von "personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen" zur Anreise. Für beide Posten bleibt Hessel eine konkrete Antwort über die durch Lindners Hochzeit entstandenen Kosten schuldig.
"Die Ausgaben des Bundeskriminalamts (BKA) für solche Einsätze im originären Aufgabenbereich werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und in der Regel – so auch hier – nicht einsatzbezogen gesondert erfasst", heißt es im Schreiben an Görke. Auch für Privatfahrten in Dienstfahrzeugen müssten Regierungsvertreterinnen und -vertreter kein gesondertes Entgelt entrichten. "Weitere Ausgaben aus dem Bundeshaushalt aufgrund der Teilnahme von Regierungsvertreterinnen und -vertretern an der Hochzeit sind nicht entstanden", schreibt Hessel.
Christian Görke ist mit den Ausführungen aus dem Bundesfinanzamt nicht zufrieden. "Die Bundesregierung versteckt sich zu den Kosten der Absicherung der 'Sylter-Sause' hinter allgemeinen Haushaltstiteln", sagt der Linke-Abgeordnete zu Business Insider. "Die drei Tage Hochzeitzelebrierung auf Sylt, unter massiven Absicherungsmaßnahmen, mit Bundesministern und dem Kanzler im Schlepptau, waren angesichts der allgemeinen Lage unangemessen."
Die Bundesregierung solle lieber schnellstens ein drittes Entlastungspaket verabschieden, forderte Görke. Ein entsprechendes Entlastungspaket wird in der Ampel-Koalition zurzeit diskutiert, vor allem SPD und Grüne fordern neue Entlastungen vor allem für Geringverdiener. Konkrete Inhalte eines möglichen Pakets sind jedoch ebenso wenig bekannt wie ein möglicher Zeitpunkt für eine Verabschiedung.
Vor drei Wochen hatte Finanzminister Lindner sich dafür ausgesprochen, ein eventuelles drittes Entlastungspaket wenn überhaupt erst im Jahr 2023 zu verabschieden. "Eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, wird mit EEG-Umlage, Kinderbonus und Arbeitnehmerzuschuss allein mit über 1000 Euro entlastet", sagte Lindner der "Wirtschaftswoche". "Das kommt alles erst. Wir sollten es erst einmal wirken lassen."
