Lindner geht beim Aschermittwoch mit Koalitionspartnern ins Gericht

DINGOLFING (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Ampel-Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sparsamkeit und einem Verzicht auf weitere Steuererhöhungsdebatten aufgefordert. Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Dingolfing gab er den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Kevin Kühnert sowie Grünen-Chefin Ricarda Lang einen Tipp: "Wenn Ihr was sucht für die Fastenzeit, auf was Ihr verzichten könnt - mein Vorschlag ist: bis Ostern Verzicht auf die tägliche Forderung nach Steuererhöhungen."

"Alle fordern nur Geld", kritisierte der FDP-Chef mit Blick auf die Koalitionspartner. Soziale, ökologische und militärische Vorhaben seien gewiss sinnvoll und auch von ihm selbst gewünscht. Man müsse aber wieder verinnerlichen, dass alle diese Vorhaben eine Voraussetzung hätten - "ein stabiles wirtschaftliches Fundament". Ohne dieses seien alle Vorhaben nur ein unerfüllbarer Traum ohne Aussicht auf Realisierung. "Und deshalb müssen wir erst die Voraussetzungen in der Wirtschaft schaffen, bevor wir danach soziale, ökologische und militärische Ausgaben beschließen können."

Lindner forderte, zur Schuldenbremse des Grundgesetzes zurückzukehren und steuerliche Belastungen zu senken, insbesondere den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Man müsse auch schon heute darüber nachdenken, wie der Staat möglichst bald die Krisenpolitik auf Schuldenbasis beenden könne. Der Bundesfinanzminister wies Kritik von CSU-Chef Markus Söder an der Schuldenfinanzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr zurück. "Von den 100 Milliarden Euro Investitionen in unsere Sicherheit werde ich auf den Marktplätzen im Freistaat Bayern jeden einzelnen Euro verteidigen, weil sie im Interesse dieses Landes stehen."

Lindner forderte vehement, die Planungsverfahren auch für Straßenprojekte zu beschleunigen. Sonst gebe es keinen Konsens. "Das ist im übrigen auch ökologisch. Denn nichts ist doch klimaschädlicher als das Verbrennen von Benzin, weil man im Stau steht", sagte der FDP-Vorsitzende. "Mein Rat an die Grünen: Ändert Eure Politik! Die Grünen wollen Tempo machen bei den Schulden und bremsen beim Verkehr. Umgekehrt wäre besser."