Lindner gegen 'exzessive' Ausdehnung von Beihilfen in EU

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich vor dem Hintergrund auch eines US-Subventionsprogramms gegen eine "exzessive" Ausdehnung von Beihilfen für Firmen in Europa ausgesprochen. Der FDP-Politiker sagte nach einem Treffen mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag in Berlin, das Beihilferecht müsse agiler werden. "Wir müssen schneller zu Entscheidungen kommen. Wir brauchen aber keine exzessive Ausdehnung von Subventionen in der Europäischen Union." Die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssten verbessert werden. "Man kann auch Politik für die Wirtschaft ohne Geld machen, indem man einfach auf Regulierung und Bürokratismus verzichtet."

Lindner warnte vor einem Subventionswettbewerb mit den USA. "Aus diesem Grund sehen wir auch keinen Bedarf nach neuen Finanzierungsinstrumenten auf der europäischen Ebene", sagte er mit Blick auf eine Debatte über gemeinsame Schulden.

Gentiloni hatte die Bundesregierung aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten kann", sagte der Italiener. An einer europäischen Lösung und neuen Schulden führe kein Weg vorbei.