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Lindner: Machen Fortschritte in Haushaltsverhandlungen

BERLIN (dpa-AFX) -Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt es in den Verhandlungen der Ampel-Koalition über das Milliarden-Loch im Haushalt für 2024 Fortschritte. Mit Blick auf einen Zeitplan und die Inhalte ließ sich der FDP-Parteichef am Montagnachmittag aber nicht in die Karten schauen. Es gebe gegenwärtig nichts zu sagen, sagte er am Rande einer FDP-Veranstaltung in Berlin. "Wir arbeiten sehr konstruktiv - übrigens auch in einer sehr kollegialen und guten Atmosphäre."

Lindner sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) suchen seit Wochen in Dreiergesprächen nach einer Lösung der Haushaltskrise. Am späten Sonntagabend waren die Gespräche auf Montag vertagt worden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Außerdem entschieden die Richter, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Daraus entstand die derzeitige Ausgangslage für den Haushalt 2023, für den die Schuldenbremse nun im Nachhinein ausgesetzt werden soll, und vor allem für den Etat im kommenden Jahr.