Lindner fordert nach Urteil 'klimapolitischen Neustart'

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner betrachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als "Anlass für einen klimapolitischen Neustart in Deutschland". "Wir brauchen nach Auffassung der Karlsruher Richter mehr Verbindlichkeit bei den Reduktionszielen für Treibhausgase", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Freitag). "Diese Haltung vertritt auch die FDP", so Lindner.

Zugleich müsse die Politik aber stärker "auf Ideenwettbewerb und einen Technologieschub" setzen, verlangte Lindner. "Bisher hat sich die deutsche Klimapolitik planwirtschaftlich verzettelt und technologisch festgefahren." Lindner sagte, seine Partei schlage einen Deckel für das Treibhausgas CO2 vor, bei gleichzeitiger Offenheit und Wettbewerb um die effektivsten Wege zu dessen Vermeidung. "Was Spitzeninnovation wie Biontech in der Pandemie ist, das sollten neue Green-Tech-Unternehmen beim Klimaschutz werden."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki griff die große Koalition an. "Die Schludrigkeit, mit der die Koalition aus Union und SPD Gesetze formuliert, zeugt von einer ausgeprägten Unprofessionalität", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe"

Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.).

Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030."

Das Klimaschutzgesetz wurde im Rahmen des Klimapakets Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.