Lindner fordert schnellstmögliche Öffnung der Grenzen

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland muss nach Auffassung des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner die Grenzen zu seinen Nachbarländern schnellstmöglich öffnen. "Das Infektionsgeschehen gibt keinen Anlass mehr für diese Grenzschließungen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Er warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, in dieser Frage "halsstarrig" zu sein - dies sei kein Beitrag zur Völkerverständigung. "Wenn es auf der anderen Seite der Grenzen Bereitschaft zur Öffnung gibt, dann darf es auf der deutschen Seite nicht länger eine Blockade geben." Diese gelte auch für die unnötige Quarantänepflicht für Reisende aus dem europäischen Ausland.

Lindner kündigte an, dass seine Fraktion dem zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage in dieser Woche im Bundestag nicht zustimmen werde. Das Eilverfahren zum ersten Gesetz habe die FDP noch mitgetragen. Das zweite Gesetz erteile neue Verordnungsermächtigungen, die die FDP länger diskutieren wolle. Außerdem gebe es zu einigen Punkten Datenschutzbedenken, die möglicherweise eine Verfassungswidrigkeit des Gesetzes begründen. "Deshalb ist aus unserer Sicht ein so eiliges Verfahren nicht angezeigt, wir sollten uns mehr Zeit nehmen", sagte Lindner.