Lindner fordert Neustart der Pandemie-Politik

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat einen "Neustart in der Pandemie-Politik" verlangt. Dabei dürfe die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr das zentrale Steuerungsinstrument sein, sagte er am Dienstag vor Beratungen der FDP-Bundestagsfraktion.

Berücksichtigen müsse man auch Parameter wie die Inanspruchnahme der Intensivmedizin durch Covid-19-Patienten, die Zahl der Sterbefälle, die Altersgruppen der Infizierten oder die Frage, ob es einen Ausbruch an einer Stelle oder aber ein diffuses Infektionsgeschehen gebe.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern aus der Nacht mit einem verschärften Oster-Lockdown nannte Lindner ein "erschütterndes Dokument der Planlosigkeit". Denn: "Es enthält weitgehende Freiheitseinschränkungen, die zu scharf und in der Summe nicht wirksam sein werden." Es sei heute möglich, die Gesundheit mit Mitteln zu schützen, die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben offenhielten.

Lindner verlangte zudem, künftig nicht mehr in Nachtsitzungen zu beraten. Bei diesen könnten Experten, Parlamente und Landeskabinette gar nicht zu Rate gezogen werden. Das nächste Zusammentreffen sollte daher um 9 Uhr morgens beginnen.