Lindner für Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierunug

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Lindner hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßt, das Grundgesetz zu ändern, damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen besser zusammenarbeiten können. "Das Umdenken der Bildungsministerin ist eine erfreuliche Überraschung", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Entsprechende Reformen seien in der Vergangenheit nicht an der FDP gescheitert und auch nicht an den Grünen. "Es ist allerdings zu befürchten, dass Frau Karliczek in ihrer eigenen Partei nicht für die Mehrheit spricht. Wenn die Union es aber erst meint, dann bieten wir sofort Gespräche über eine Verfassungsänderung an."

Karliczek hatte angekündigt, für eine Grundgesetzänderung zu kämpfen, die dem Bund in Sachen Schul-Digitalisierung eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglicht. "Wir merken, dass in der digitalen Welt eine andere Form der Zusammenarbeit gefragt ist", hatte sie gesagt. "Wenn wir so eine Art Zusammenarbeit organisieren wollen, wie wir sie für die Hochschulen haben, dann brauchen wir am Ende irgendwann eine Grundgesetzänderung." Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit jeweils in Bundestag und Bundesrat nötig - insbesondere die Länder müssten dann bereit sein, dem Bund mehr Rechte einzuräumen.