Lindner: Für Einhalten der Schuldenbremse muss anderes zurückstehen

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat sein Ziel bekräftigt, die Schuldenbremse vom nächsten Jahr an wieder voll einzuhalten. Das bedeute aber auch, dass dann nicht mehr alle Ausgabenwünsche zu erfüllen seien, sagte der FDP-Politiker am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbundes in Berlin. "Wenn die Schuldenbremse im regulären Haushalt wieder gilt, dann fordert das von der Politik viele Entscheidungen ab. Nicht alles, was dann wünschenswert ist, kann sofort finanziert werden."

Vorhaben müssten in eine Reihenfolge gebracht werden, sagte Lindner weiter. Bald werde man mit engeren finanziellen Spielräumen in die Zukunft investieren müssen. Das erfordere die Setzung klarer Schwerpunkte auf zukünftige Technologien und die Ertüchtigung des Staates. In den Bereichen Sicherheit, Bildung sowie öffentlicher Verwaltung seien Finanzmittel erforderlich. Dafür müssten Entscheidungen etwa zu Konsumausgaben und "Umverteilungsvorhaben" erst einmal vertagt werden. "Wenn man investieren will und den Staat handlungsfähig machen will, muss anderes zurückstehen."

Zuletzt hatte der Bundestag wegen der Corona-Pandemie mehrmals eine Sonderregelung der Schuldenbremse in Kraft gesetzt, die in Katastrophen- und Notsituationen neue Schulden erlaubt. Auch 2023 werde es fraglos noch "wirtschaftliche Schleifspuren der Pandemie" geben, sagte Lindner. Trotzdem stelle sich die Bundesregierung der Herausforderung, dann die Schuldenbremse in ihrer normalen Fassung wieder einzuhalten.