Lindner: Erste Öffnungsschritte sind möglich und nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem neuen Spitzentreffen in der Corona-Krise hat FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung aufgefordert, Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen. "Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen sprechen.

"Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft", forderte Lindner. Die Bundesregierung könne sich "nicht aus der Verantwortung stehlen". Notwendig sei ein bundesweiter Rahmen mit "Wenn-Dann-Regeln", die je nach regionalem Infektionsgeschehen unterscheiden. Lindner verwies auf einen Entwurf der Landesregierung von Schleswig-Holstein, der mit Beteiligung seiner Partei erstellt wurde und nach den Worten Lindners "in die richtige Richtung weist". Die FDP wollte noch am Dienstag in Berlin einen eigenen Entwurf für einen bundesweiten Stufenplan vorstellen, der ins Parlament eingebracht werden soll.

"Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären - bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel", sagte Lindner dazu. "In Regionen mit niedrigen Infektionszahlen wäre dabei mehr Öffnung machbar als in Hotspot-Gebieten. Wir brauchen auch intelligente Konzepte, zum Beispiel den Einsatz von Schnelltests zum Eigengebrauch oder Luftreiniger in öffentlichen Räumen."